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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungs- und Reparaturdienstleistungen

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind die einzigen Bedingungen, die für alle von TALLERES GUIBE akzeptierten Wartungs-, Reparatur- und Änderungsarbeiten (im Folgenden "Dienstleistungen") gelten.

Die Erbringung der Dienstleistungen unterliegt den Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und denjenigen, die gegebenenfalls in dem auf die Anfrage des Kunden hin erstellten Angebot als besondere Bedingungen festgelegt sind.

2. Umfang der Dienstleistungen

Hierzu gehört die Erbringung der Leistungen, die ausdrücklich in dem von TALLERES GUIBE erstellten Angebot aufgeführt sind, sobald die Anfrage des Kunden eingegangen ist und nachdem TALLERES GUIBE nach der Untersuchung des Getriebes einen ersten Diagnosebericht erstellt hat, außer in Ausnahmefällen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistungen kein bestimmtes Ergebnis voraussetzen, sofern im Angebot nicht anders angegeben.

Nach Übermittlung des Angebots an den Kunden verfügt dieser über eine Frist von höchstens vierzehn (14) Tagen, um es anzunehmen und den Auftrag/ die Angebotsbestätigung an TALLERES GUIBE zu senden. Nach Ablauf dieser Frist ohne Benachrichtigung des Kunden gibt TALLERES GUIBE das Getriebe an den Kunden zurück und stellt die für die Prüfung und Erstellung des Kostenvoranschlags aufgewendete Zeit in Rechnung.

3. Änderungen

TALLERES GUIBE behält sich das Recht vor, das nach einer ersten Störungsdiagnose erstellte Angebot zu ändern, wenn sich nach Beginn der Reparaturarbeiten herausstellt, dass Zusatzarbeiten zu den ursprünglich vorgesehenen und angebotenen notwendig sind. In diesem Fall informiert TALLERES GUIBE den Auftraggeber so schnell wie möglich über die erforderlichen Zusatzarbeiten, deren Kosten und die Frist für die Ausführung.

Der Kunde verfügt über eine Frist von drei (3) Tagen, um TALLERES GUIBE über die Annahme oder Ablehnung dieser Änderungen zu informieren.

Weigert sich der Kunde nach der mitgeteilten Änderung, mit der Reparatur fortzufahren, schickt TALLERES GUIBE das Getriebe an den Kunden zurück und stellt die bis dahin aufgewendete Zeit in Rechnung.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit dem Erhalt des Auftrags/der Angebotsbestätigung durch den Kunden oder mit der Entgegennahme der Leistungen zustande.

Jede Bezugnahme auf andere allgemeine oder besondere Bedingungen des Kunden, die in seinen Dokumenten (Bestellung, E-Mails, Computerveröffentlichungen usw.) erscheinen, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wurden, binden TALLERES GUIBE in keinem Fall und können nicht als Bestandteil des Vertrags betrachtet werden, auch wenn TALLERES GUIBE sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat. Abweichende Bedingungen des Kunden haben nur insoweit Gültigkeit, als sie von TALLERES GUIBE ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue Vereinbarung ersetzen, die ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Wirksamkeit möglichst nahekommt.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde muss TALLERES GUIBE die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen technischen Unterlagen zur Verfügung stellen. Falls TALLERES GUIBE zusätzliche Informationen oder Unterlagen anfordert, ist der Kunde verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen.

Bei der Erbringung der Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden stellt der Kunde dem Personal von TALLERES GUIBE einen angemessenen und sicheren Arbeitsplatz zur Verfügung und gewährt TALLERES GUIBE gegebenenfalls unentgeltlich das notwendige Wegerecht für Fußgänger und Fahrzeuge. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes zu ergreifen und trägt die Verantwortung für eine eventuelle Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften über die Sicherheit und die Verhütung von Berufsrisiken, die die Einrichtungen, in denen die Dienstleistungen erbracht werden sollen, betreffen können.

Werden die Dienstleistungen in den Einrichtungen von TALLERES GUIBE erbracht, so ist der Kunde für die Demontage und Montage des Getriebes in dessen Einrichtungen sowie für den Transport verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen sowie mit den Verpflichtungen und Verboten der Umweltvorschriften auf dem Laufenden zu sein.

Ebenso ist der Kunde verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese für die gesamte Dauer der Leistungserbringung durch TALLERES GUIBE aufrechtzuerhalten.

6. Rechte und Pflichten von TALLERES GUIBE

TALLERES GUIBE verpflichtet sich, die Dienstleistungen mit qualifiziertem Personal zu erbringen und kann alle Arbeiten, die es für notwendig erachtet, an Dritte untervergeben.

TALLERES GUIBE behält sich das Recht vor, eine Reparatur- oder Wartungsanfrage nicht zu akzeptieren.

TALLERES GUIBE erbringt die Leistungen nach seiner Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden oder in seinen Werkstätten.

Erfolgt die Erbringung der Dienstleistungen in den Einrichtungen des Kunden, hat TALLERES GUIBE das Recht, eine Risikobewertung und Sicherheitskontrolle durchzuführen und die Erbringung der Dienstleistungen jederzeit zu verweigern oder auszusetzen, wenn die Sicherheit des Personals nicht gewährleistet ist oder der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

7. Ausführungsfrist

Sofern nicht anders vereinbart, beruhen alle Angaben zu den Ausführungsfristen auf Schätzungen und sind daher indikativ und unverbindlich. TALLERES GUIBE behält sich daher das Recht vor, Abweichungen von dem im Angebot genannten Datum vorzunehmen.

8. Preis

Sofern nicht anders vereinbart, gehen Transport, Demontage, Montage, Installation und dergleichen des Getriebes beim Kunden zu dessen Lasten.

Wenn die Dienstleistungen in den Einrichtungen des Kunden erbracht werden, stellt TALLERES GUIBE diesem die Kosten für Reise, Transport, Unterkunft und andere notwendige Ausgaben in Rechnung.

9. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, stellt TALLERES GUIBE nach Abschluss der Reparatur den Preis für die Dienstleistungen in Rechnung.

Der Kunde darf Zahlungen nicht aufgrund von Reklamationen, Ansprüchen oder anderen von TALLERES GUIBE nicht anerkannten Gründen zurückhalten oder kürzen.

Alle Zahlungen sind mit dem im Angebot angegebenen Zahlungsmittel zu leisten, wobei das Fälligkeitsdatum auf der Rechnung angegeben ist.

Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er die gesetzlichen Jahreszinsen ab dem vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

10. Ersatzteile

TALLERES GUIBE stellt die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Ersatzteile zur Verfügung. In den Fällen, in denen der Kunde die Ersatzteile zur Verfügung stellt, ist er für deren Eignung sowie für mögliche Schäden, die ein ungeeignetes Teil verursachen könnte, verantwortlich.

Mangels gegenteiliger Vereinbarung verbleiben die ersetzten Teile im Eigentum von TALLERES GUIBE.

TALLERES GUIBE ist für die Entsorgung der ausgetauschten Teile oder der daraus resultierenden Verbrauchsmaterialien nach Erbringung der Leistungen verantwortlich.

11. Garantie

TALLERES GUIBE garantiert die ausgetauschten oder reparierten Teile für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten ab dem Ende der Erbringung der Dienstleistungen.

Erweisen sich die erbrachte Leistung oder die verwendeten Teile als mangelhaft, und handelt es sich um eine fehlerhafte oder nachlässige Leistung, so wird TALLERES GUIBE die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Dabei hat TALLERES GUIBE die Wahl zwischen der Nachbesserung oder dem Austausch der mangelhaften Teile. Zu diesem Zweck muss der Kunde TALLERES GUIBE die Mängel während der Garantiezeit unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitteilen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von TALLERES GUIBE Änderungen oder Manipulationen vornimmt oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft oder TALLERES GUIBE Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

Mängel, die auf Umständen beruhen, die TALLERES GUIBE nicht zu vertreten hat, wie z. B. vorzeitiger Bruch der Elemente, unsachgemäße Benutzung oder Wartung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Maßnahmen zur Schadensminderung usw., sind von der Garantie und der Haftung von TALLERES GUIBE ausgeschlossen.

Für Dienstleistungen, die aufgrund der Dringlichkeit des Kunden auf dessen Wunsch hin als provisorische Lösungen erbracht werden, wird keine Garantie übernommen.

12. Haftungsbegrenzung

TALLERES GUIBE haftet für alle Schäden, die das Getriebe ab dem Zeitpunkt der Entladung in ihren Einrichtungen bis zur Bereitstellung zum Verladen erleidet. Die Firma haftet in keinem Fall für Schäden, die während des Transports entstanden sind.

Finden die Reparaturarbeiten in den Einrichtungen des Kunden statt, so beschränkt sich die Haftung von TALLERES GUIBE auf die Zeit, in der die Mitarbeiter von TALLERES GUIBE tatsächlich Reparatur-, Austausch- oder Wartungsarbeiten an dem Produkt durchführen.

TALLERES GUIBE haftet für alle Schäden, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden können. Die Firma haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden, wie z. B. entgangene Gewinne, Folgeschäden, Gewinn-, Einkommens- oder Geschäftsverluste, Datenverluste oder andere indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art, die der Kunde erleiden könnte.

In Bezug auf andere Schäden ist der Höchstbetrag, für den TALLERES GUIBE für alle ihr zurechenbaren schadensersatzfähigen Konzepte haftet, der Betrag der Rechnung für die Dienstleistungen, die Gegenstand des Entschädigungsantrags sind.

In Anbetracht der Art der von TALLERES GUIBE erbrachten Dienstleistungen haftet TALLERES GUIBE nicht für Schäden, die während der Reparaturarbeiten am Getriebe entstehen können und die auf dessen Zustand zurückzuführen sind.

TALLERES GUIBE haftet nicht für Ausfälle, die (i) auf die Nichtannahme der Reparatur eines festgestellten Fehlers oder späterer versteckter Fehler durch den Kunden zurückzuführen sind, (ii) auf die Nichtbeachtung der von TALLERES GUIBE gegebenen Empfehlungen oder technischen Ratschläge durch den Kunden, (iii) auf Demontagearbeiten an alten Maschinen zurückzuführen sind.

13. Änderung und Auflösung

Für den Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf die Erbringung der Leistung erheblich einwirken, sowie für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag von den Parteien angemessen angepasst.

Sollte die Leistung für TALLERES GUIBE aufgrund unvorhergesehener Umstände wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sein, ist TALLERES GUIBE berechtigt, den Vertrag oder die betroffenen Teile davon zu kündigen, sofern sie den Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser Umstände benachrichtigt. In diesem Fall hat TALLERES GUIBE Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen.

14. Inkrafttreten und Dauer

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen treten mit der Annahme des Angebots in Kraft und gelten so lange, wie TALLERES GUIBE dem Kunden Dienstleistungen erbringt.

15. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen, zu denen sie Zugang hatten oder die während und aufgrund der Dienstleistungen entstanden sind, vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, es sei denn:

Sie sind zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich, (i) aufgrund von Informationen, die in gutem Glauben von einer zur Offenlegung berechtigten dritten Partei übermittelt wurden, oder (ii) aus einem anderen Grund als einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

Sie sind der empfangenden Partei rechtmäßig bekannt und es kann nachgewiesen werden, dass sie ihr bereits vor der Übermittlung bekannt waren.

Sie sind der anderen Vertragspartei infolge der Übermittlung dieser Informationen durch einen Dritten, der nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist, bekannt geworden, und zwar mit einer hinreichenden Legitimation für die freie Übermittlung und ohne mögliche Beschränkungen, die sich aus Vertraulichkeitsvereinbarungen ergeben.

Sie werden aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder einer anderen gerichtlichen oder behördlichen Maßnahme oder aufgrund eines Ersuchens einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die rechtlich zur Forderung der Offenlegung berechtigt ist, offengelegt, jedoch nur in dem erforderlichen Umfang.

Die Offenlegung wird durch schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei genehmigt.

Die zur Verfügung gestellten vertraulichen Materialien und Informationen dürfen nur für die Erbringung der Dienstleistungen verwendet werden. Am Ende der Dauer der Dienstleistungen gibt die empfangende Vertragspartei der bereitstellenden Vertragspartei die von dieser bereitgestellten vertraulichen Informationen zurück. 

16. Schutz der personenbezogenen Daten

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten, strikt einzuhalten.

Darüber hinaus übernehmen die Vertragsparteien die Verantwortung, die ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zukommt, und verpflichten sich, sich gegenseitig von Ansprüchen Dritter, Behörden und betroffener Personen wegen Verletzung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten durch die jeweils andere Partei freizustellen und schadlos zu halten.

17. Höhere Gewalt

Ein Ereignis höherer Gewalt ist jedes Ereignis, das sich einer vernünftigen Kontrolle entzieht, unvorhersehbar, unkontrollierbar und unerwünscht ist und von der Rechtsprechung als solches anerkannt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Feuer oder andere Unfälle, Naturkatastrophen, Epidemien, Streiks oder Arbeitskämpfe, Kriege oder andere Gewaltakte, oder Gesetze, Anordnungen oder Anforderungen einer Regierungsstelle oder Behörde.

Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern, und unterrichtet die andere Vertragspartei über die Faktoren, mit denen sie konfrontiert ist, sowie über die Auswirkungen und die zunächst getroffenen Maßnahmen.

Wurden die zu ergreifenden Maßnahmen vereinbart und dauert die Situation höherer Gewalt länger als zwanzig (20) Tage ab dem Zeitpunkt der Meldung an, kann TALLERES GUIBE den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wobei der Kunde verpflichtet ist, den Preis für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen zu zahlen.

18. Gesetzgebung und Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren, dass die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dieser allgemeinen Bedingungen dem spanischen Recht unterliegen.

Im Falle von Unstimmigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien in Bezug auf das Bestehen oder den Inhalt der vorliegenden allgemeinen Bedingungen verzichten die Parteien ausdrücklich auf jeden anderen Gerichtsstand, der ihnen zustehen könnte, und unterwerfen sich den Gerichten und Tribunalen von Tolosa (Gipuzkoa).

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